Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stonehedge Real Estate GmbH
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungs- und sonstige Verträge, die zwischen der Stonehedge Real Estate GmbH (Verwender) und Verbrauchern bzw. Unternehmern (Kunde) abgeschlossen werden.
Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass hierauf nochmals hingewiesen werden muss.
Verwendet der Kunde als Unternehmer gem. § 14 BGB entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Dies gilt insbesondere für Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen.
Es gilt der AGB-Stand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.
2. Vertragsschluss und Vertragsbeendigung
Über das Online-Portal www.vandenberg-berlin.com erhält die Kunde die Möglichkeit, sich über das bestehende Immobilienangebot des Verwenders zu informieren (u.a. durch Zusendung von Objekt-Exposés) und mit diesem Kontakt aufzunehmen. Das Angebot des Verwenders ist hierbei freibleibend, mithin unverbindlich. Zwischenverkauf und Irrtümer bleiben vorbehalten.
Der Kunde erhält – nach erfolgter Registrierung – über das Kundenportal des Verwenders die Möglichkeit, eine personalisierte, vom Verwender unterstützte Immobiliensuche durchzuführen. Das Kundenportal eröffnet hierbei auch die Möglichkeit, Daten zu hinterlegen, Suchanfragen zu speichern, kostenpflichtig Objekte zu reservieren und sich über weitere Dienstleistungen des Verwenders oder Leistungen Dritter im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Finanzierung oder der Versicherung von Immobilien zu informieren. Hierbei erfolgt die Kommunikation zwischen Verwender und Kunde über den „Persönlichen Bereich“ des Kundenportals, den der Kunde passwortgeschützt nutzt.
Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Kunden erlaubt. Bei der Registrierung hat der Kunde seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben. Das Passwort hat der Kunde geheim zu halten. Bei Datenverlust hat der Kunde diesen Umstand dem Verwender sofort zu melden und das Passwort zu ändern.
Die Registrierung des Kunden stellt hierbei das Angebot zur Nutzung des „Persönlichen Bereichs“ des Kundenportals dar. Die Annahme erfolgt durch die Freischaltung des Kunden zum Kundenportal. Ein Rechtsanspruch des Kunden gegenüber dem Verwender hieran besteht nicht. Der Kunde erhält mit erfolgter Freischaltung die Möglichkeit den „Persönlichen Bereich“ des Kundenportals kostenfrei und unbefristet zu nutzen. Der Verwender ist berechtigt, den Zugang des Kunden zum Kundenportal mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Nimmt der Kunde Reservierungen von Objekten vor, so wird der Verwender als Erklärungsbote im Auftrag des Kunden tätig und gibt das Reservierungsbegehren als eigenständig von dem Kunden zu vergütende Dienstleistung an den Auftraggeber weiter und übermittelt dem Kunden die Reservierungsbestätigung oder Reservierungsablehnung des Auftraggebers. In keinem Fall entsteht ein Anspruch des Kunden gegenüber dem Verwender auf die Reservierung eines Objekts.
3. Vergütung sonstiger Dienstleistungen und Reservierungsgebühr
Für die Dienstleistungen des Verwenders zu Gunsten des Kunden gegenüber dem Auftraggeber, erhält der Verwender allgemein eine erfolgsunabhängige Vergütung in Höhe von EUR 1.000 inkl. inkl. gesetzlicher MwSt. Dies ist gleichzeitig eine Reservierungsgebühr. Zu den Dienstleistungen gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Abforderung des notariellen Kaufvertrages des Notares sowie die Beratung des Architekten.
Reserviert der Kunde einen Dachgeschossrohling, mithin Teileigentum innerhalb der Wohneigentumsgemeinschaft (WEG), welches mit dem Recht innerhalb der WEG belegt ist, diese Einheit zu Wohnzwecken auszubauen, beträgt die Reservierungsgebühr hingegen EUR 5.000 inkl. inkl. gesetzlicher MwSt.
Soweit der Verkäufer von einem Verkauf Abstand nimmt, wird die Reservierungsgebühr erstattet. Im Falle einer Nachreservierung wird die Reservierungsgebühr dem Nachreservierenden erstattet, wenn der Kauf durch den Reservierenden auf dem ersten Rang erfolgt ist.
Für nicht eingehaltene Reservierungszusagen haftet der Verwender im Übrigen nur nach Maßgabe von Ziff. 7 der Bedingungen.
4. Courtage
Ist ein Angebot nicht als provisionsfrei gekennzeichnet, ist bei Abschluss eines Kaufvertrages oder bei Vermittlung eines solchen Vertrages eine Courtage fällig.
Die Courtage beträgt 3,57 % des Gesamtaufwandes (Kaufpreis zzgl. evtl. Kostenanteil an die WEG gemäß Kaufvertrag) inkl. gesetzlicher MwSt. Eine Provision in gleicher Höhe wird sowohl vom Käufer als auch vom Verkäufer erhoben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Firma Stonehedge Real Estate GmbH ist berechtigt, auch für den anderen Vertragspartner provisionspflichtig tätig zu werden.
Der Maklervertrag mit dem Verwender kommt entweder durch schriftliche Vereinbarung oder auch durch die Inanspruchnahme der Maklertätigkeit des Verwenders auf der Basis des Objekt- Exposés und seiner Bedingungen zu Stande. Sollte das seitens des Verwenders nachgewiesene Objekt bereits bekannt sein, wird der Kunde gebeten, dies umgehend mitzuteilen.
Die Courtage ist bei notariellem Vertragsabschluss fällig und vom Käufer an den Verwender zu zahlen. Der Auftraggeber bzw. der Kunde ist verpflichtet, dem Verwender unverzüglich mitzuteilen, wann, zu welchem Kaufpreis der Hauptvertrag geschlossen wurde.
5. Urheberrechte
Der Verwender ist Inhaber an den Inhalten des Online-Portals www.vandenberg-berlin.com sowie der Datenbank. Alle Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbestand stehen ausschließlich dem Verwender zu.
6. Gewährleistung
Alle Angaben im Kundenportal über Immobilienangebote bzw. sonstige Dienstleistungen des Verwenders oder Dritter erfolgen ohne Gewähr und basieren ausschließlich auf Informationen, die der Verwender von seinen jeweiligen Auftraggebern bzw. Geschäftspartnern erhält. Der Verwender übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben. Die im Kundenportal eingestellten Informationen des Verwenders oder Dritter stellen kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern dienen lediglich informatorischen Zwecken.
Der Verwender haftet für technische Mängel bei der elektronischen Zurverfügungstellung von Informationen oder für die Erreichbarkeit der Internetseite des Verwenders nur nach Maßgabe von Ziff. 7 der Bedingungen.
7. Haftung
Der Verwender haftet nur in Fällen, in dem ihm oder einem Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Dies gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Hierbei handelt es sich um solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verwender einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.
8. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Ist der Käufer eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher, § 13 BGB), steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu, wenn das Rechtsgeschäft außerhalb der Geschäftsräume des Verwenders oder ausschließlich über Fernabsatz erfolgt.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Dienstleistungsvertrag vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Stonehedge Real Estate GmbH, Kurfürstendamm 104, 10711 Berlin, Tel.: 030 - 233 203 980, Fax: 030 - 233 203 989, E-Mail: anfragen@stonehedge.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einem mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
9. Verbraucherinformationen
a. Streitschlichtung, Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung („OS-Plattform“)
Der Verkäufer ist verpflichtet, Verbraucher auf die Europäische Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die zwischen Käufer und Verkäufer unter anderem aus Online-Kaufverträgen erwachsen, hinzuweisen. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist unter folgendem Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr .
Die E-Mailadresse des Verwenders lautet: anfragen@stonehedge.de
b. Information des Verbrauchers an der Teilnahme der Verbraucherschlichtung
Der Verwender weist auf die Bereitschaft hin, freiwillig an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
Ombudsstelle Immobilien des IVD/VPB
Grunderwerb und Verwaltung
Littenstraße 10
10179 Berlin
Fax: 030 / 27 57 26 78
E-Mail: info@ombudsmann-immobilien.net
Internet: www.ombudsmann-immobilien.net
c. Information des Verbrauchers nach Eintritt der Streitigkeit
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
Ombudsstelle Immobilien des IVD/VPB
Grunderwerb und Verwaltung
Littenstraße 10
10179 Berlin
Fax: 030 / 27 57 26 78
E-Mail: info@ombudsmann-immobilien.net
Internet: www.ombudsmann-immobilien.net
Der Verwender erklärt sich bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.
10. Haftungsausschluss für fremde Links
Für die Inhalte und externer Links übernimmt der Verwender keine Haftung. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Weiterhin schließen wir jegliche Haftung für Verlinkungen auf unsere Seite aus. Der Verwender haftet nicht für mittelbare oder unmittelbare Schäden durch die Nutzung dieser Webseite oder das Vertrauen auf die darin enthaltenen Informationen.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Handelt der Kunde als Unternehmer mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verwenders (Berlin).
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.
12. Sonstiges
Sollte in Verträgen mit Unternehmern eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt bei Verträgen mit Unternehmern eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.
klump@vandenberg-berlin.com
+49 176 617 00 670
